Gewährleistung bei Altbau-Eigentumswohnungen
Wird eine Wohnung in einem mehr als 20 Jahre alten Haus verkauft, muss der Wohnungseigentumsorganisator (Verkäufer) den Käufern ein Sachverständigengutachten über den Bauzustand vorlegen. Der darin beschriebene Bauzustand muss als bedungene Eigenschaft (für die Gewähr zu leisten ist) in den Kaufvertrag einbezogen werden. Wird dies unterlassen, trifft den Verkäufer die Gewährleistungspflicht...Weiterlesen
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Ersatzanspruch nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft
Der Ausgleich von Investitionen, die während aufrechter Lebensgemeinschaft (oder Ehe) in Wohnimmobilien getätigt werden, hat nicht nur zwischen den ehemaligen Lebensgefährten oder Ehegatten erfolgen, sondern auch zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Investierenden. In der Entscheidung 1 Ob 225/18 x hatte der oberste Gerichtshof (OGH) über Investitionsansprüche eines scheidenden...Weiterlesen
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Unterlassungsanspruch gegen Kinderlärm?
In einem Wohngebiet muss der Nachbar normalen Kinderlärm zu üblichen Zeiten grundsätzlich hinnehmen. Wenn auf dem Nachbargrundstück allerdings gewerbsmäßig Kinderfeste regelmäßig veranstaltet werden, bei denen eine größere Zahl von Kindern laut und ausgelassen spielen, kann allerdings ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die damit verbundene Beeinträchtigung bestehen. Für die...Weiterlesen
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Verbot des Pflegeregresses – Einstellung der Exekution
Seit dem 01.01.2018 schließt die Verfassungsbestimmung des § 330 ASVG den Pflegeregress aus. Dies gilt insofern auch für die Vergangenheit, als der OGH in der Entscheidung 3 Ob 183/18 k ausgesprochen hat, dass auf Grundlage dieser Bestimmung (und der Bestimmung § 707a Abs. 2 ASVG) selbst bei rechtskräftigen Entscheidungen, auf deren Grundlage Exekution geführt wird – die sich somit auf...Weiterlesen
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Verbotene Einlagenrückgewähr in der GmbH
Die Gesellschafter der GmbH können ihre Stammeinlagen während des Bestehens der GmbH nicht zurückfordern. Sie haben nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss sich ergebenden Bilanzgewinn. Zweck dieser Bestimmung ist, das Stammkapital als Grundstock der Gesellschaft und als Haftungsstock für Gläubiger gegen Schmälerung durch die Gesellschafter oder die Geschäftsführung zu bewahren. In der...Weiterlesen
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E-Mails im Spam-Ordner sind zugegangen
Spam-Filter verhindern, dass wir tagtäglich mit einer Vielzahl von lästigen E-Mails zweifelhafter Herkunft behelligt werden, die uns zu Käufen, Preisgabe von Daten etc. verleiten wollen. Eine regelmäßige Kontrolle der ausgefilterten E-Mails ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten. In der Entscheidung 3 Ob 224/18 i hat der oberste Gerichtshof entschieden, dass per E-Mail übersendete...Weiterlesen
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Einbau einer Außenklimaanlage durch Mieter
Grundsätzlich sind Mieter zu Veränderungen des Mietgegenstandes oder des Gebäudes, in dem sich dieser befindet nicht ohne Zustimmung des Vermieters berechtigt. Im § 9 MRG befinden sich Ausnahmen von solchen Änderungen, die der Vermieter nicht verhindern kann. Es handelt sich um Änderungen, die nach Meinung des Gesetzgebers so üblich sind, dass sie dem Mieter nicht verwehrt werden können. (Etwa...Weiterlesen
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Mietzins für generalsanierte Altbauwohnungen
§16 Abs. 1 Z 2 MRG gestattet dann, wenn bisher nicht vorhandene oder zu Wohn- oder Geschäftszwecken unbrauchbare Räume durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau zu Mietobjekten werden die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzins. Eine Generalsanierung eines Altbaus genügt diesen Anforderungen nicht. Die im Altbau bereits vorhandenen Räumlichkeiten einer Altbauwohnung können weiterhin lediglich zum...Weiterlesen
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